Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

(1) Diese AGB gelten für die Nutzung des gehosteten Subsumio-Dienstes („Dienst“) zwischen [Firmenname] („Anbieter“) und dem Kunden. (2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer i. S. d. § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen (B2B). (3) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung.

§ 2 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt mit Registrierung und Planauswahl zustande, bei kostenpflichtigen Plänen mit Abschluss des Bestellvorgangs. Die Open-Source-Engine unterliegt separat ihrer Open-Source-Lizenz; diese AGB regeln ausschließlich die gehostete Leistung.

§ 3 Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt den Dienst gemäß der zum Vertragsschluss geltenden Leistungsbeschreibung (Plan-Features, Fair-Use-Grenzen) bereit. (2) Geschuldet ist eine nach dem Stand der Technik übliche Verfügbarkeit, keine ununterbrochene Erreichbarkeit; Wartung und höhere Gewalt bleiben vorbehalten. (3) Funktionen können fortentwickelt werden, solange der vertragliche Kernnutzen erhalten bleibt.

§ 4 Preise, Zahlung, Laufzeit

(1) Es gelten die auf der Preisseite ausgewiesenen Preise zzgl. USt. (2) Abrechnung über den Zahlungsdienstleister im Voraus. (3) Der Vertrag verlängert sich um den Abrechnungszeitraum, sofern nicht zu dessen Ende gekündigt. (4) Up-/Downgrades werden zum nächsten Abrechnungszeitraum wirksam.

§ 5 Pflichten des Kunden

(1) Zugangsdaten geheim halten, Konten angemessen absichern. (2) Nur Inhalte einstellen, zu deren Verarbeitung der Kunde berechtigt ist. (3) Der Dienst erbringt keine Rechts-, Steuer- oder sonstige Beratung; er ist ein Hilfsmittel zur Organisation und Synthese eigener Unterlagen. Die fachliche und berufsrechtliche Verantwortung (inkl. Fristen- und Kollisionskontrolle) verbleibt beim Kunden.

§ 6 Datenschutz und Verschwiegenheit

(1) Bei Verarbeitung personenbezogener Daten Dritter schließen die Parteien einen AVV (Art. 28 DSGVO), der diesen AGB im Konfliktfall vorgeht. (2) Für Berufsgeheimnisträger gilt eine gesonderte Verschwiegenheitsverpflichtung (§ 203 Abs. 4 StGB). (3) Keine Nutzung von Kundeninhalten zum KI-Training. (4) Bei Vertragsende kann der Kunde seine Daten selbst exportieren; danach Löschung nach Maßgabe der Datenschutzerklärung.

§ 7 KI-spezifische Hinweise

Antworten, Zitate und Agenten-Ergebnisse sind maschinell erzeugte Hilfsmittel und können fehlerhaft sein. Quellenangaben dienen der Überprüfung; eine inhaltliche Prüfung durch den Kunden vor Verwendung (z. B. in Schriftsätzen) ist erforderlich.

§ 8 Haftung

(1) Unbeschränkte Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. (2) Bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung einer Kardinalpflicht, begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. (3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. (4) Das Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. [Optionale betragsmäßige Begrenzung anwaltlich prüfen.]

§ 9 Partnerprogramm

Für das Empfehlungs-/Partnerprogramm gelten ergänzend die gesonderten Partnerbedingungen.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. (2) Ausschließlicher Gerichtsstand für Kaufleute ist [Sitz des Anbieters]. (3) Salvatorische Klausel. (4) Änderungen werden mit angemessener Frist mitgeteilt und gelten als angenommen, wenn der Kunde nicht widerspricht; auf die Bedeutung des Schweigens wird gesondert hingewiesen.

Siehe auch: Datenschutz · Impressum